Gerichtsverhandlung endete mit der Einstellung unter Auflagen

Desaster für die Staatsanwaltschaft

Während der heutigen Verhandlung am 26.11.2019 vor dem Amtsgericht in Grevenbroich ist die Anklage gegen den Umwelt-Aktivisten H. wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Ihm wurde Beleidigung, Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB der sog. G20-§ mit Strafandrohung von mind. sechs Monaten Freiheitsstrafe) im Zusammenhang mit den Protest- Aktionen von Ende Gelände im Juni 2019 gegen den Garzweiler Tagebau vorgeworfen. Er hatte am 22. Juni Fotos und Videos aufgenommen, um das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten zu dokumentieren. Und wie häufig waren nicht alle Beamten davon begeistert. Besonders dem Beamten Bennauer, der offensichtlich auf Krawall gebürstet war, hatte dies nicht gefallen. Er griff den Aktivisten an und versuchte, diesem die Kamera aus der Hand zu schlagen beziehungsweise diese zu zerstören. Als unmittelbare Reaktion auf diesen Angriff wurde von dem Aktivisten „eh du Arsch“ geäußert. Woraufhin sich Beamte mit den Worten „was hast du gesagt“ und „mach die Kamera aus“ auf ihn stürzten und ihn zu Boden warfen. Er wurde von fünf Beamten auf dem Bauch liegend unter erhebliche Schmerzen mit Kabelbinder fixiert. Die an der Fesselung beteiligte Beamtin Koch behauptete später, dass der Aktivist sie zu Boden gebracht hätte und sie dabei eine Verletzung davongetragen hätte.


Ende Gelände 22. Juni 2019

Das Lügengebäude bezüglich der Körperverletzung und des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte brach zusammen, da es von dem Geschehen Videoaufnahmen gab, die als Beweismittel in die Verhandlung eingebracht wurden. Diese Aufnahmen die im krassen Widerspruch zu den Aussagen der drei Zeugen der Staatsanwaltschaft standen, alle drei waren Polizisten, entlarvte die Lügen und entkräfteten die Vorwürfe eindrucksvoll. Davon waren letztendlich auch die Richterin und selbst die Staatsanwältin beeindruckt. Übrig blieb der Ausspruch „eh du Arsch“ als spontane Reaktion auf den gesetzwidrigen Angriff des Beamten Bennauer.
Während eines Rechtsgespräch zwischen den an der Verhandlung Beteiligten verständigte man sich auf eine Einstellung mit der Auflage, dass der Aktivist innerhalb von einem halben Jahr 48 Sozialstunden ableisten muß.

Übel in dieser Sache ist allerdings, dass der Aktivist H. zur Zeit noch allein auf den Kosten für den Anwalt, ca 700,00 Euro, sitzt. Deshalb verbinden wir diesen Bericht mit dem Aufruf zur Solidarität mit dem Aktivisten. Es sollte ihn treffen, gemeint waren aber alle, die sich aktiv für den Erhalt der Umwelt einsetzen. Unter dem Stichwort „Solidarität ist eine Waffe“ haben wir das Solidaritätskonto, W. Floss, IBAN-Nr, DE83 3826 0082 6001 2030 19 eingerichtet und bitten um Spenden. Jeder Euro zählt!


Rassisten auf Schloß Burgau

„Besonders stark brennt das Judenviertel …“

Die deutsche Luftwaffe und der Holocaust
 
Illustrierter Vortrag von Hubert Brieden


He 111 beim Bombenabwurf über Warschau

 Mit dem Angriff auf Polen begann der Zweite Weltkrieg. Wesentlichen Anteil am Erfolg dieses ersten „Blitzkrieges“ hatte die Luftwaffe, die ihr Handwerk unter Kriegsbedingungen während des Spanischen Bürgerkrieges perfektioniert hatte. Auch Bomberbesatzungen des Kampfgeschwaders Boelcke von den Fliegerhorsten Wunstorf, Langenhagen und Delmenhorst-Adelheide hatten als Bestandteil der Legion Condor Luftangriffe gegen republikanische Städte auf der iberischen Halbinsel geflogen, darunter den auf die baskische Stadt Guernica.
Am 1. September 1939 starteten die Flieger zum Angriff auf Ziele in Polen. Neben militärischen Zielen wurden auch Wohnviertel bombardiert. Doch nicht nur das: Am 13.9.1939 flogen deutsche Bombereinheiten einen Angriff gegen das große jüdische Viertel in Warschau. Die Besatzungen orientierten sich an Luftbildern, auf denen die jüdischen Wohngebiete besonders markiert waren. Nach dem Abwurf von rund 7000 Brandbomben und eigens präparierten Brandtanks standen ganze Straßenzüge des jüdischen Viertels in Flammen und waren tagelang nicht zu löschen.
Der Luftangriff auf das jüdische Viertel in Warschau war kein Einzelfall. Und auch das Kampfgeschwader 27 Boelcke war an ähnlichen Angriffen beteiligt. Bis heute wird dieses Kapitel der Militärgeschichte – die Beteiligung der Luftwaffe an der Judenvernichtung – weitgehend verschwiegen.

 
Aufräumarbeiten im Nordwesten Warschaus am 14.9.39

Donnerstag, den 19.September
Stadmuseum Düren
Beginn 19.00 Uhr

Veranstaltung des Bertram Wieland Archiv e. V.

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Am 28. Mai 2019 um 19.00 Uhr im KOMM Düren
Veranstaltung der Deutschen Kommunistischen Partei
„Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

In der Zeit vom 24. bis 27. Juni 2019 richtet der Kreis Düren die 15. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz aus. Aus diesem Anlass wollen wir als Kommunistinnen und Kommunisten, das in dieser Zeit stattfindende öffentlich Programm um einen wesentlichen Punkt erweitern. Meinst du, die Russen wollen Krieg ist eine Frage die nicht erst seit heute gestellt wird. Schon Jewgeni Jewtuschenko hat diese Frag auf beeindruckende Weise beantwortet. Leider ist vielen Menschen diese Antwort nicht bekannt.

Aus historischer Sicht stellt auch Jörg Kronauer diese Frage in seiner Publikation „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ Wir freuen uns, dass er die Zeit gefunden hat, seine Sichtweise zu dieser Frage auch dem Dürener Publikum zu präsentieren. Wir laden alle Interessierten zu dieser Veranstaltung recht herzlich ein.

Dienstag, den 28. Mai 2019
KOMM Düren, August-Klotz-Straße 21 (Pleußmühle)
Beginn 19.00 Uhr

Jörg Kronauer

Meinst Du, die Russen wollen Krieg?‘
Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg
Neue Kleine Bibliothek 249, 207 Seiten
Erschienen im März 2018

ISBN 978-3-89438-650-4
Die russische Gefahr – in den vergangenen Jahren eines der meistgebrauchten Schlagworte der internationalen Politik. Stimmt es etwa nicht, dass Russland die Krim übernommen hat, die Aufständischen in der Ostukraine unterstützt und in Syrien militärisch interveniert? Doch, das stimmt. Nur: Als russische Aggression kann all dies nur bezeichnen, wer die westliche Umsturzpolitik in der Ukraine und in Syrien geflissentlich übersieht. Dabei gibt es mehrere Stränge. Die Vereinigten Staaten haben mit Ausnahme von 1941 bis 1945 stets versucht, Russland zu schwächen. Deutschland hat, solange es schwach war, mit Moskau kooperiert; wenn es dann stark genug war, hat es seine Macht stets weiter in Richtung Osten ausgedehnt, bis das schließlich zum Krieg führte. Russland hat nach 1991 versucht, an die westlichen Strukturen anzudocken – erst an die NATO, dann an die EU; als ihm beides verweigert wurde, hat es begonnen, eigene Weltpolitik zu betreiben. Das Buch zeichnet die Stränge der US-amerikanischen, deutschen und russischen Außenpolitik nach, die schließlich in den zweiten Kalten Krieg mündeten.

Jörg Kronauer, *1968. Lebt in London, Soziologe und freier Journalist mit den Schwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik. Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com. Schreibt auch für die Junge Welt.